Solidarität mit Andrej!

Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB sind am 30. und 31. Juli vier Personen festgenommen worden.
Es wird das "versuchte In-Brand-Setzen von drei Auto unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus" bezeichnet.
Die Namen: Axel, Florian, Oliver und Andrej.

Als Begründung für den ergangenen Haftbefehl:

* Als Verdachtsmoment wird eine von Andrej H. im Jahr 1998 veröffentliche wissenschaftliche Abhandlung angeführt. Diese enthalte Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der "Militanten Gruppe" (mg) gleichfalls verwendet werden.

* Als promovierter Politologe und Promotionsstipendiat sei Andrej H. zudem "intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe zu verfassen".

* Desweiteren stünden ihm "als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen".

* Für eine Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe spreche ferner, dass Andrej H. in einem im Juni 2005 veröffentlichten Artikel über einen fehlgeschlagenen Anschlag der terroristischen Vereinigung "RZ" berichtete und derselbe Anschlag in einem Text der Militanten Gruppe vom Frühjahr 2005 thematisiert wurde.

Warum solidarisiere ich mich in meinem Blog?

Andrej kenne ich von der Gründungsgruppe marxistischen Jugendvereinigung "Junge Linke" 1990. Wie viele andere Menschen verbindet mich mit Andrej der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und einer Beteiligung am Prozess.
Andrej hat seither auf vielen Ebenen für eine demokratische Gesellschaft und die Verteidigung der sozialen Werte gearbeitet.

Durch die Verhaftung von Andrej wird kritische Gesellschaftsanalyse nicht nur kriminalisiert, sondern unmittelbar dem Terrorismusverdacht ausgesetzt.

Bitte richtet Euren Protest auch an die Öffentlichkeit unter dieser Adresse : Solidarität mit Andrej!


Wie auch Attac und andere Organisationen (z.B. im Soliblog) beschreiben:
"Die bekannt gewordenen Begründungen aus dem Haftbefehl sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und würden - wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert werden - die Grundlagen jeder kritischen Öffentlichkeit in einer freien Gesellschaft zerstören. Wenn sie als Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gelten, dann wird kritische Wissenschaft unter Generalverdacht gestellt.

Es wird befürchtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und das Bundeskriminalamt einen Prozess in Gang setzen, der den Rechtsstaat in Deutschland substantiell untergräbt.
Dieser Prozess begann mit der Kriminalisierung der Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel. Es wurden Büros, Buchläden und Wohnungen - wieder gestützt auf den rechtsstaatlich umstrittenen Paragrafen 129 a StGB - in einem Umfang durchsucht, der seit den 1970er Jahren unbekannt ist. Die Gefahr einer solchen Form der Kriminalisierung und Ausgrenzung könnte darin liegen, dass durch diese staatliche Aktion erst das konstruiert und provoziert wird, was vorgeblich verhindert werden soll: Terrorismus.

Wir fordert von den Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren."

Die vielen Reaktionen auch der Grünen
und des Spiegels sind in der hohen Popularität von Andrej begründet, der keine Möglichkeit der Einmischung politisch (auch besonders stadtpolitisch) ungenutzt liess.
Damit ist Andrej auch durch die berufliche Anerkennung im Institut für Soziologie an der Humboldt- Uni in einer privilegierten Position.
Andrej ist aber auch als private Person, als Vater und Lebensgefährte, eine schnelle Heimkehr nach Hause zu wünschen.

Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, schliesse ich mich der Solidaritätsbewegung um Andrej aus den genannten Gründen 100% an!

Weitere
Informationen zur Festnahme.